BKA-Gesetz im Bundesrat vor dem Aus
Die Abstimmung über das BKA-Gesetz im Bundesrat könnte zum ersten Mal zeigen, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer seit dem Wahldesaster der CSU in Bayern verschoben haben. Da die sächsische SPD am Wochenende angekündigt hat, dem BKA-Gesetz im Bundesrat die Zustimmung verweigern zu wollen, fehlen voraussichtlich vier Stimmen zur Mehrheit. Die ist bei 35 Stimmen erreicht. Bayern hat sechs Stimmen. Wenn sich FDP und CSU nicht einigen können, muss sich Bayern geschlossen enthalten. |
